Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Annahme eines unwürdigen Verhaltens des Bewerbers - Annahme eines unwürdigen Verhaltens eines angehenden Rechtsanwalts - Verstoß gegen die Wahrheitspflicht in Bezug auf die Zulassung eines Bewerbers zur ...

• BRAK-Mitteilungen

  Versagung der Wiederzulassung wegen unredlichen Verhaltens als juristischer Mitarbeiter und wegen Vermögensverfalls

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 14.03.1994 - AnwZ (B) 6/93

  Versagung der Zulassung eines früheren Stasi-Mitarbeiters zur Rechtsanwaltschaft

  Auszug aus BGH, 29.09.1997 - AnwZ (B) 7/97

  Das ist der Fall, wenn er im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung unter der Berücksichtigung seines schuldhaften Verhaltens und aller erheblicher Umstände nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf nicht tragbar ist (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluß vom 14. März 1994 - AnwZ (B) 6/93 = NJW 1994, 1730 [BGH 14.03.1994 - Anwz B 6/93]).
• BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 10/88

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 29.09.1997 - AnwZ (B) 7/97

  Solche Motive entfalten aber keine Bindungswirkung (vgl. Senatsentscheidung vom 25. Juli 1988 - AnwZ (B) 10/88).

• BGH, 15.12.2003 - AnwZ (B) 5/03

  Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  Im Hinblick auf die frühere Rücknahme der Zulassung wegen Vermögensverfalls und die erfolglosen Vollstreckungsversuche gegen den Antragsteller in den vergangenen Jahren entsprach es aber dessen Mitwirkungspflicht nach § 36 a Abs. 2 BRAO, den Aufforderungen der Antragsgegnerin nachzukommen und zu seinen gegenwärtigen Vermögensverhältnissen sowie auch zur Tilgung der bei der Rücknahme seiner Zulassung bestehenden Schulden im einzelnen Stellung zu nehmen (BGH, Beschluß vom 29. September 1997 - AnwZ (B) 7/97, BRAK-Mitt. 1998, 43 unter II 2).
• AGH Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 AGH 2/13

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen …

  Die Vollstreckungsersuchen und insbesondere die bereits erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen, so die Pfändung in das Mobiliarvermögen sowie die (fruchtlose) Forderungspfändung bei Banken und Versicherungen sind Indizien für das Vorliegen des Vermögensverfalls (vgl. BGH ZVI 2004, 242; BRAK-Mitt. 1998, 43, 44;… Henssler, in: Henssler/Prütting, BRAO, 3. A., § 7 Rn. 112).
• BGH, 03.03.1997 - AnwZ (B) 57/96

  Sofortige Beschwerde gegen AGH-Entscheidung

  Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist auch insoweit unstatthaft, als er auf die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Widerrufsverfügung anträgt (…Feuerich-Braun BRAO 3. A. § 40 Rdn. 37 m.w.N., BGH BRAK-Mitt. 1993, 105; Senatsentscheidungen vom 20. Juli 1987 - AnwZ (B) 15/87, 27. Mai 1991 - AnwZ (B) 7/97).